Argumente

Die Unternehmenssteuerreform III schiesst weit übers Ziel hinaus

Aufgrund internationalen Drucks tut eine Reform der Unternehmensbesteuerung not. Die Abschaffung der international verpönten Privilegien für Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften und die damit einhergehende Vereinheitlichung der Besteuerung von Unternehmen ist zu begrüssen. Ebenfalls zu bejahen ist das Bestreben, die Standortattraktivität durch steuerliche Kompensationen zu bewahren und der drohenden Abwanderung vorzubeugen. Zuletzt ist das Vorhaben des Bundes, den Kantonen für ihre Steuerausfälle Ausgleichszahlungen zu leisten, zu befürworten.

Diese im Grundsatz gut intendierte Vorlage wird dem Volk im Detail einseitig und unausgewogen zur Abstimmung vorgelegt :

  1. Steuerausfälle bedrohen Mittelstand

Bei Annahme der USR III müssen die dadurch entstandenen hohen Steuerausfälle durch Mehreinnahmen und Einsparungen kompensiert werden. Gespart würde bei Bildung, Gesundheit, Sicherheit, Kultur und der Hilfe für Schwächere. Die Steuern für Private  müssten erhöht werden. Von einer solchen Steuererhöhung wäre der Mittelstand besonders betroffen.

  1. Die Ausgleichszahlungen des Bundes sind ungenügend

Mit den Ausgleichszahlungen werden die Verluste der Kantone abgefedert. Nicht gebührend bedacht wurden dabei die politischen Gemeinden und die Kirchgemeinden, obwohl sie direkt und in sehr unterschiedlichem Masse betroffen sind. Im Falle der Kirche fehlen so auch Gelder für das grosse soziale Engagement in diversen Bereichen.

  1. Das Gemeinwohl der Schweiz wird ungenügend geschützt

Den meisten grossen Unternehmen in der Schweiz geht es sehr gut. Sie haben in den letzten zehn Jahren durchschnittlich achtmal mehr Gewinn erwirtschaftet. Die staatlichen Einnahmen durch die Unternehmenssteuer stiegen im gleichen Zeitraum nur um das Doppelte. Vor allem grosse und international tätige Firmen dürfen nicht aus ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl entlassen werden.

  1. Steuerprivilegien bringen der Bevölkerung nichts

Drei Viertel der Gewinne aus grossen Unternehmen fliessen an Privatpersonen im Ausland. Sie werden nur zu einem Bruchteil wieder in der Schweiz investiert. Zu Recht pocht die internationale Gemeinschaft darauf, dass Steuern dort bezahlt werden, wo sie erwirtschaftet wurden.

  1. Der Standort Schweiz ist nicht gefährdet

Unverhältnismässige Steuerprivilegien  sind weltweit unter grossem Druck. Es ist nicht realistisch, dass grosse Unternehmen aus der Schweiz abwandern werden. Wohin auch? Die Schweiz bleibt auch mit einer ethisch verantwortbaren Steuerreform ein sehr attraktiver Wirtschaftsstandort, unter anderem weil sie Stabilität, gute Infrastruktur und ein hohes Bildungsniveau bietet.

Die positiven Seiten der Unternehmenssteuerreform III können nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie die solidarische Finanzierung des Gemeinwesens infrage stellt. Wir sind besorgt. Wir hoffen auf eine Reform, die zukunftsweisend ist.

Erteilen wir dieser Unternehmenssteuerreform am 12. Februar ein kirchliches Nein!

 

Weitere Argumente

Henry Habegger, Kirchen müssen sich offen engagieren, Aargauer Zeitung, 4.1.2017

Prof. Dr. theol. Frank Mathwig: Die Schleifung der Solidarität mit dem Steuerrecht. Die Unternehmenssteuerreform III aus ethischer Sicht, Referat

Urban Fink Wagner, USR III – eine Knacknuss auch für die Kirchen, Kirchenblatt der katholischen Kirchen Solothurn, 28. 12.2016,

Schweizerischer Evangelischer Kirchenbund SEK: Im Interesse der Lebensdienlichkeit. Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) aus theologisch-ethischer Sicht, 15.12.2016

Alliance Sud: Die USR III aus entwicklungspolitischer Sicht, 8. Dezember 2016